PREVAS - ET LA CAISSE DE PENSION FAIT PLAISIR.

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Ehescheidung und die Folgen - Teilung der während der Ehe erworbenen Vorsorgeguthaben

Grundsatz
Jeder Ehegatte hat Anspruch auf die Hälfte der während der Ehedauer gebildeten Austrittsleistung des anderen Ehegatten:

    Anspruch im Zeitpunkt der Ehescheidung 
-   Anspruch im Zeitpunkt der Eheschliessung (inkl. BVG-Zinssatz)
=  zu teilender Betrag

Die Pensionskasse stellt dem Versicherten (nicht dem Ehegatten) die erforderlichen Daten zur Verfügung.

Variante
Der Ehegatte kann ganz oder teilweise auf seinen Anspruch verzichten, wenn eine entsprechende Vorsorge auf andere Weise gewährleistet ist.

Ausnahme
Das Gericht kann eine Teilung verweigern, wenn sie aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung unbillig wären.

Guthaben im Zeitpunkt der Verheiratung vor 1995
Seit 1995 wird bei Verheiratung das Guthaben im Zeitpunkt der Verheiratung festgehalten und bei Stellenwechsel der neuen Pensionskasse mitgeteilt.
Zur Bestimmung des Guthabens im Zeitpunkt der Verheiratung vor dem 01.01.1995 besteht eine verbindliche Tabelle. Ausnahme: Bei Personen, die die Pensionskasse nie gewechselt haben, gilt der effektive Wert. 

Eintritt des Versicherungsfalls
Ist der Vorsorgefall eingetreten, so ist eine Teilung der während der Ehe erworbenen Guthaben nicht mehr möglich. Als Versicherungsfall gelten: Pensionierung, Invalidität, Tod.
Angesichts der Vielzahl von Situationen ist vom Gesetzgeber keine Lösung vorgegeben worden. Er hat sich für eine "angemessene Entschädigung" entschieden.

Wiedereinkauf
Die Vorsorgeeinrichtung hat nach der Ehescheidung dem verpflichteten Ehegatten die Möglichkeit zu gewähren, sich im Rahmen der übertragenen Austrittsleistung wieder einzukaufen. Die Bestimmungen über den Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung gelten sinngemäss.

Variante 1: Verfahren bei Einigung der Ehegatten untereinander

Für eine Einigung sind folgende Voraussetzungen nötig:

  • Die Einigung hat auf objektiven und verifizierbaren Angaben zu erfolgen.
  • Bestätigung der Stiftung über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung.
  • Die Höhe der Guthaben, die für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistungen massgebend sind.

Der Richter genehmigt die Teilungsvereinbarung.

Variante 2: Verfahren ohne Einigung der Ehegatten

Es gibt eine Arbeitsteilung zwischen dem Zivil-Richter und dem BVG-Richter. 
Ohne Einigung der Ehegatten muss der (Zivil-)Richter das Verhältnis bestimmen, zu welchem die Freizügigkeitsleistungen zu teilen sind. Sobald das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, erfolgt die Übergabe an den BVG-Richter mit folgenden Angaben:

  • Teilungsverhältnis
  • Datum der Eheschliessung
  • Datum der Ehescheidung
  • Name der betroffenen Vorsorgeeinrichtungen
  • Höhe der von den VE gemeldeten Guthaben

Der BVG-Richter legt den genauen Betrag fest.