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Kukident für Stiftungsräte oder die Frage nach der Haftung

22.04.2015 08:57

Keine Ahnung vom BVG? – Kein Problem, Sie können dennoch in das oberste Gremium einer Pensionskasse, den Stiftungsrat, gewählt werden. Vorausgesetzt, Sie sind bereit, sich in die Materie einzuarbeiten und entsprechend weiterzubilden. Die PK-Welt funktioniert auf der obersten Etage ähnlich wie die Privatwirtschaft. Auch dort schaffen es immer wieder branchenfremde Personen in den Verwaltungsrat. So liest sich beispielsweise das CV von Christoph Franz nicht gerade wie eine Bewerbungsbeilage für einen Topjob beim Pharmakonzern Roche. Vielmehr werden seine guten Kontakte in die Wirtschaftswelt, seine schnelle Auffassungsgabe und die Fähigkeit, im richtigen Zeitpunkt die richtigen Fragen zu stellen, geschätzt. Solche Eigenschaften helfen auch bei der Tätigkeit als Stiftungsrat von Vorsorgeeinrichtungen.

 

Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Der meist ehrenamtlich tätige Stiftungsrat besteht aus gleich vielen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern und ist für die Gesamtleitung der Pensionskasse verantwortlich. So entscheidet er beispielsweise über die versicherten Leistungen und die Grundsätze der Vermögensverwaltung. Er kann zwar interne und externe Unterstützung beiziehen, die Verantwortung lässt sich aber nicht delegieren. Zu den Beratern gehören beispielsweise der PK-Geschäftsführer, der PK-Experte und externe Vermögensverwalter. BVG Art 51a beinhaltet eine Liste der nicht übertragbaren und nicht entziehbaren Aufgaben des Stiftungsrates.

Was passiert, wenn etwas schiefläuft? Wenn beispielsweise eine massive Unterdeckung entsteht, weil eine falsche Anlagestrategie abgesegnet wird oder jahrelang ein viel zu hoher technischer Zins durchgewinkt wird? Egal, ob ein Schaden absichtlich oder fahrlässig entsteht, die Stiftungsräte haften letztendlich solidarisch mit ihrem privaten Vermögen. Da überlegt es sich ein interessierter Mitarbeiter natürlich ganz genau, ob er einen Eintritt in den Stiftungsrat seiner Pensionskasse wagen soll. Seit Einführung der Bestimmungen der Strukturreform in der beruflichen Vorsorge sind die Anforderungen an die Stiftungsräte zudem weiter gestiegen.

 

Vorbeugen statt haften

Eine externe Absicherung gegen Rechtsklagen erleichtert die Rekrutierung von neuen Stiftungsräten. Dies geschieht entweder durch den Einschluss der verantwortlichen Personen in die Organhaftpflichtversicherung der Firma oder durch den Abschluss einer speziell auf Vorsorgeeinrichtungen zugeschnittenen sogenannten PTL-Versicherung (Pension Trustee Liability). Letztere gewinnen in der beruflichen Vorsorge zunehmend an Bedeutung. Solche Absicherungen haben auch präventiven Charakter, da sie bei der Abwendung von möglichen Haftungsfällen frühzeitig zugunsten der Stiftungsräte eingesetzt werden können. Bei Haftungsfragen im Schadenfall wirken zudem gut dokumentierte und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und Beschlüsse des Stiftungsrates entlastend, weil sie die transparente und professionelle Führung der Pensionskasse belegen können.

 

Bohrende Fragen der Richter

In der Tat kommt es äusserst selten zu Verurteilungen von Stiftungsräten durch Schweizer Gerichte wegen fahrlässiger Tätigkeit. Absichtliche Verfehlungen werden hingegen immer wieder vor den Richtern verhandelt, wie vor kurzem der Fall des First Swiss Pension Fund.  Der Sicherheitsfonds klagte gegen den Stiftungsrat, nachdem er für einen Teil der Verluste, die aus dem Fehlverhalten entstanden, einspringen musste. Hier ein Bericht dazu im Berner Bund.

 

Fazit

Künftige Stiftungsräte tun also gut daran, vor der Übernahme dieses äusserst vielseitigen und interessanten „Ehrenamtes“ die Haftpflichtversicherung ihrer Pensionskasse zu prüfen und sich sodann einen fachlichen Überblick über die wichtigsten Elemente der 2. Säule zu verschaffen. Dabei helfen beispielsweise die Schulungen unserer Partnerfirma GEWOS oder der „Wegweiser für Stiftungsräte“, welchen die PREVAS AG im Stämpfli Verlag publiziert.